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AGB PSFC
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit
Kundeninformationen
Stand: 14. August 2023
Inhaltsübersicht
- Geltungsbereich der AGB
- Bestellvorgang und Vertragsschluss
- Vertragstext und Vertragssprache
- Kundenkonto
- Informationen zu Preisen und Versandkosten
- Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen
- Eigentumsvorbehalt
- Lieferung, Warenverfügbarkeit
- Verkauf von Gutscheinen
- Treueprogramm und Treuepunkte
- Aktionsgutscheine
- Widerrufsbelehrung
1.
Geltungsbereich der AGB
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem
Patrouille Suisse Fanclub Shop, Juch 10, CH-5622 Waltenschwil (nachfolgend
bezeichnet als „Verkäufer“) und dem nachfolgend als "Kunde"
bezeichnetem Erwerber der Produkte und Leistungen des Verkäufers (nachfolgend
bezeichnet als "Produkte" oder "Waren") gelten
ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend
bezeichnet als "AGB").
Abweichende Bedingungen des Kunden werden
nicht anerkannt, auch nicht wenn der Verkäufer seine Leistung widerspruchslos
erbringt, es sei denn, der Verkäufer stimmt der Geltung der abweichenden
Bedingungen des Kunden ausdrücklich zu.
Alle Personenbezeichnungen gelten
gleichermaßen für beide Geschlechter. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde
auf die gleichzeitige Verwendung von männlichen und weiblichen Sprachformen
verzichtet.
2.
Bestellvorgang und Vertragsschluss
Der Kunde kann aus dem im Sortiment des
Verkäufers gegenüber dem Kunden angebotene Produkte auswählen und diese in
einem so genannten Warenkorb sammeln. In der Auswahl innerhalb des Warenkorbes
kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Andernfalls kann der
Kunde den Abschluss des Bestellvorgangs einleiten.
Indem der Kunde auf die, den Bestellvorgang
abschließende Schaltfläche klickt, gibt er ein verbindliches Angebot zum Erwerb
der sich im Warenkorb befindlichen Produkte gegenüber dem Verkäufer ab.
Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem
Verkäufer kann auch per E-Mail geschlossen werden. Der Kunde kann ein
verbindliches Angebot an den Verkäufer per E-Mail übermitteln oder im Fall der
Übermittlung eines verbindlichen Angebotes durch den Verkäufer, dieses per
E-Mail annehmen.
Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem
Verkäufer kann auch per Telefon geschlossen werden. Der Kunde kann ein
verbindliches Angebot dem Verkäufer per Telefon unterbreiten oder im Fall der
Unterbreitung eines verbindlichen Angebotes durch den Verkäufer, dieses per
Telefon annehmen.
Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem
Verkäufer kann auch auf postalischem Wege geschlossen werden. Der Kunde kann
ein verbindliches Angebot an den Verkäufer auf postalischem Wege übermitteln
oder im Fall der Übermittlung eines verbindlichen Angebotes durch den
Verkäufer, dieses auf postalischem Wege annehmen.
3.
Vertragstext und Vertragssprache
Der Verkäufer speichert den Vertragstext und
stellt ihn den Kunden in Textform (z.B. per E-Mail oder gedruckt mit der
Lieferung der Bestellung) zur Verfügung. Der Kunde kann den Vertragstext vor
der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten
Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers oder die
Speicherfunktion für Webseiten nutzt.
Sofern Kunden ein Kundenkonto angelegt haben,
können sie die in ihrem Kontobereich aufgegebenen Bestellungen einsehen. Der
vollständige Vertragstext ist im Kontobereich nicht zugänglich.
Die Vertragssprache ist Deutsch, Verträge
können in dieser Sprache geschlossen werden.
4.
Kundenkonto
Der Verkäufer stellt den Kunden ein
Kundenkonto zur Verfügung. Innerhalb des Kundenkontos werden den Kunden
Informationen über die Bestellungen und ihre beim Verkäufer gespeicherten
Kundendaten zur Verfügung gestellt. Die im Kundenkonto gespeicherten
Informationen sind nicht öffentlich.
Kunden können eine Bestellung auch als Gast
tätigen, ohne ein Kundenkonto anlegen zu müssen.
5.
Informationen zu Preisen und Versandkosten
Alle Preisangaben verstehen sich,
vorbehaltlich anderslautender Angaben, als Gesamtpreise einschließlich der
jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (MwSt.).
Die zusätzlich zu dem Verkaufspreis
anfallenden Liefer- und Versandgebühren werden dem Kunden bei der jeweiligen
Produktbeschreibung und vor der Bestellabschluss mitgeteilt, bzw. verlinkt.
Bei einer Lieferung in Länder außerhalb der
Europäischen Union (EU), bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), können
zusätzliche Steuern (z.B. Einfuhrzölle) oder Kosten (z.B. Bankgebühren)
anfallen. Diese Aufwendungen werden nicht über den Verkäufer abgeführt, sondern
sind durch den Kunden bei den zuständigen Steuer- oder Zollbehörden zu
begleichen. Der Verkäufer empfiehlt den Kunden sich über die möglichen weiteren
Kosten bei den zuständigen Behörden und anhand der für die Kunden jeweils
geltenden Landesvorschriften zu informieren.
6.
Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen
Zahlungen sind, sofern nicht anders
vereinbart, ohne Abschlag, Skonti oder andere Nachlässe zu leisten.
Beim Einsatz von Finanzinstituten und anderen
Zahlungsdienstleistern, gelten im Hinblick auf die Bezahlung zusätzlich die
Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise der Zahlungsdienstleister. Kunden
werden gebeten diese Regelungen und Hinweise als auch Informationen im Rahmen
des Bezahlungsvorgangs zu beachten. Dies insbesondere, weil die
Zurverfügungstellung von Zahlungsmethoden oder der Ablauf des
Zahlungsverfahrens auch von den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und
Finanzinstituten und Zahlungsdienstleister abhängig sein können (z.B.
vereinbarte Ausgabelimits, ortsbeschränkte Zahlungsmöglichkeiten,
Verifizierungsverfahren, etc.).
Der Kunde sorgt dafür, dass er die ihm
obliegenden Voraussetzungen erfüllt, die zur erfolgreichen Bezahlung mittels
der gewählten Zahlungsart erforderlich sind. Hierzu gehören insbesondere die
hinreichende Deckung von Bank- und anderen Zahlungskonten, Registrierung,
Legitimierungen und Autorisierung bei Bezahldiensten sowie die Bestätigung von
Transaktionen.
Der Verkäufer behält sich vor, Zahlungsarten
nur ab oder bis zu einem bestimmten Bestellwert anzubieten. In diesem Fall wird
der Verkäufer die Kunden auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung bis zum
Beginn des Bestellvorgangs hinweisen. Das Recht von Verbrauchern auf ein
kostenloses, gängiges und zumutbares Zahlungsmittel, wird nicht eingeschränkt.
Vorkasse - Wurde Zahlung per Vorkasse mittels
einer Banküberweisung vereinbart, wird der Zahlungsbetrag, vorbehaltlich einer
ausdrücklich getroffenen anderslautenden Vereinbarung, bereits mit
Vertragsschluss fällig. Der Verkäufer teilt dem Kunden seine Bankverbindung
mit. Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang. Wenn die Vorkassezahlung trotz
Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10
Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen
ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung
hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist
dann für den Kunden und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt..
Kauf auf Rechnung - Der Rechnungsbetrag wird,
nachdem das Produkt geliefert sowie in Rechnung gestellt wurde fällig und ist
vom Kunden innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug durch Zahlung auf das Bankkonto
des Verkäufers zu begleichen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der
Verkäufer behält sich vor, bei der Auswahl der Zahlungsart Kauf auf Rechnung
eine Bonitätsprüfung durchzuführen und die Zahlungsart bei negativer
Bonitätsprüfung dem Kunden nicht anzubieten. .
Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung steht nur
bis zu einem Rechnungsbetrag von 200.00 Euro zur Verfügung.
Kreditkartenzahlung - Mit Abgabe der
Bestellung geben Kunden ihre Kreditkartendaten an. Die Kreditkarte des Kunden
wird unmittelbar nach Abschluss der Bestellung und nach dessen Autorisierung
als rechtmäßiger Karteninhaber belastet.
PayPal - Die Zahlung wird über den
Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard
Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend: „PayPal“) mittels der bereitgestellten,
bzw. von Kunden gewählten Art der PayPal-Zahlung durchgeführt. Kunden werden am
Ende des Bestellvorgangs direkt zu PayPal weitergeleitet. Für Kunden, die über
ein PayPal-Konto verfügen, gelten die folgenden Nutzungsbedingungen von PayPal:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.
Sofern Kunden PayPal's Dienste in Anspruch nehmen, ohne über ein PayPal-Konto
zu verfügen, gelten die folgenden Nutzungsbedingungen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
Übersicht aller Bedingungen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full.
PayPal Express - Der Kunde bezahlt mittels
des Paypal-Transaktionsvorgangs den geschuldeten Betrag.
PayPal Plus (PayPal) - Der Kunde muss über ein
PayPal-Konto verfügen und bezahlt mittels des Paypal-Transaktionsvorgangs den
geschuldeten Betrag.
PayPal Plus (Kreditkarte) - Der Kunde kann
mittels der Kreditkarte via PayPal auch dann bezahlen, wenn er über kein
PayPal-Konto verfügt. Der Kunde muss sich zur Durchführung der Zahlung als
rechtmäßiger Karteninhaber ausweisen, bevor die Zahlungstransaktion
durchgeführt und das Konto des Kunden automatisch belastet wird.
Im Rahmen der PayPal-Zahlungsmethode
"Checkout" kann sich der Verkäufer zum Zwecke der Zahlungsabwicklung
dritter Zahlungsdienstleister bedienen. Die nachfolgenden Informationen gelten
für PayPal bzw. die jeweils genannten dritten Zahlungsdienstleister (zusammenfassend
"Checkout-Zahlungsdienstleister" genannt). Es gelten die dem Kunden
mitgeteilten Bedingungen des Checkout-Zahlungsdienstleisters. Bietet der
Verkäufer einen Kauf auf Rechnung oder Ratenzahlung über den
Checkout-Zahlungsdienstleister an, behält sich der Verkäufer vor, dass
Voraussetzung für die Zahlungsart eine erfolgreiche Prüfung der Adresse und
Bonität des Kunden durch den Checkout-Zahlungsdienstleister ist. Der Verkäufer
tritt die Zahlung an den Checkout-Zahlungsdienstleister ab. Eine schuldbefreiende
Zahlung kann nur an den Checkout-Zahlungsdienstleister nach Maßgabe der
Bedingungen und des gewählten bzw. angegebenen Zahlungsziels des
Checkout-Zahlungsdienstleisters geleistet werden. Im Falle einer Zahlung
mittels SEPA-Lastschriftmandat hat der Kunde dem Checkout-Zahlungsdienstleister
ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Mit der Erteilung des
SEPA-Lastschriftmandats wird der Checkout-Zahlungsdienstleister ermächtigt, den
Zahlungsvorgang auszulösen, der automatisch das Bankkonto des Kunden belastet.
Der Kunde wird über den Zeitpunkt der Belastung seines Bankkontos informiert
(sog. "Pre-Notification").
Barzahlung bei Abholung der Ware - Die
Bezahlung erfolgt bar bei Abholung der Ware.
Kosten, die durch Mahnung fälliger
Forderungen entstehen, werden den Kunden in Rechnung gestellt. Der Verkäufer
ist berechtigt, Mahnkosten in pauschaler Höhe von Zahlungserinnerung gratis, 1.
Mahnung sfr. 5.00, 2. Mahnung sfr. 10.00, 3.Mahnung eingeschrieben sfr. 15.00
Euro geltend zu machen. Den Kunden bleibt der Nachweis keiner, bzw. geringerer
Kosten vorbehalten.
7.
Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung,
verbleiben die gelieferten Produkte bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum
des Verkäufers.
8.
Lieferung, Warenverfügbarkeit
Die bestellten Waren werden an die angegebene
Lieferanschrift geliefert, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen
wurden.
Wird eine Abholung der Ware durch den Kunden
vereinbart, informiert der Verkäufer den Kunden über die Abholbereitschaft der
Ware an dem vereinbarten Abholort. Hierbei entstehen dem Kunden, vorbehaltlich
einer ausdrücklichen anderslautenden Vereinbarung, keine Versandkosten.
Sollte die Zustellung der Ware durch
Verschulden des Kunden trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der
Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Gegebenenfalls geleistete Zahlungen werden
dem Kunden unverzüglich erstattet.
Wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist,
weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes
Verschulden, insbesondere im Hinblick auf die Sicherstellung der Belieferung
und ein ihm mögliches sowie zumutbares Bemühen, nicht beliefert wird, kann der
Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den
Kunden unverzüglich informieren und ihm gegebenenfalls die Lieferung einer
vergleichbaren Ware vorschlagen. Wenn keine vergleichbare Ware verfügbar ist
oder der Kunde keine Lieferung einer vergleichbaren Ware wünscht, wird der
Verkäufer dem Kunden gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen
unverzüglich erstatten.
9.
Verkauf von Gutscheinen
Diese AGB gelten entsprechend für den Verkauf
von Gutscheinen, die Sach- oder Geldwerte verkörpern.
Die bestellten Gutscheine werden dem Kunden
an die angegebene E-Mail-Adresse zugesandt.
Die bestellten Gutscheine werden dem Kunden
an die angegebene Lieferadresse postalisch zugesandt.
10.
Treueprogramm und Treuepunkte
Der Verkäufer stellt den Kunden ein
Treueprogramm zur Verfügung, in dessen Rahmen Kunden Treuepunkte sammeln und
einlösen können. Die Regelungen dieses Abschnitts gelten speziell für die
Teilnahme an dem Treueprogramm.
Um an dem Treueprogramm teilzunehmen, müssen
Kunden über ein Kundenkonto verfügen und in ihrem Kundenkonto eingeloggt sein.
Die Treuepunkte werden im Kundenkonto
gespeichert und können dort eingesehen werden.
Die Treuepunkte können den Kunden z.B. im
Rahmen von abgeschlossenen Bestellungen oder sonstiger durch den Verkäufer
bestimmten Ereignissen, wie z.B. der Registrierung im Kundenkonto, zugeteilt
werden. Darüber hinaus besteht kein Anspruch auf die Zuteilung von
Treuepunkten.
Die Kunden bestimmen, ob und in welchem
Umfang ihre Treuepunkte eingelöst werden. Der Verkäufer stellt den Kunden
Möglichkeiten und Funktionen zur Einlösung von Treuepunkten zur Verfügung, in
deren Rahmen er Treuepunkte zur Einlösung vorschlagen kann.
Sofern der Verkäufer die Kunden nicht darüber
informiert, in welchem Rahmen welche Arten von Bestellungen oder Ereignissen
Treuepunkte erworben oder eingelöst werden können, besteht kein Anspruch auf
die Zuteilung oder Einlösung von Treuepunkten.
Treuepunkte können nur im Rahmen des
Treueprogramms verwendet werden und haben keinen darüber hinaus gehenden
wirtschaftlichen Wert.
Die Treuepunkte werden dem Kunden innerhalb
eines Zeitraums von sieben Tagen ab ihrer Entstehung innerhalb des Kundenkontos
gutgeschrieben.
Wird eine, der Zuteilung der Treuepunkte
zugrundeliegende Bestellung widerrufen oder sonst rückgängig gemacht, entfällt
entsprechend nachträglich der Anspruch auf die Treuepunkte. Die Treuepunkte als
auch deren Einlösung können in diesem Fall innerhalb der gesetzlichen
Anspruchsfrist nachträglich rückgängig gemacht werden.
Ein Einsatz oder Übertragung von Treuepunkten
außerhalb eines Kundenkontos ist nicht möglich.
Treuepunkte können nicht ausgezahlt oder
anders als im Rahmen der Bedingungen dieses Abschnitts eingelöst oder sonst
gegen eine geldwerte Erstattung eingetauscht werden.
Wird das Kundenkonto gekündigt oder sonst
rechtmäßig dauerhaft geschlossen, bzw. gelöscht, erlöschen zugleich die im
Kundenkonto gespeicherten Treuepunkte.
11.
Aktionsgutscheine
Als „Aktionsgutscheine“ werden Gutscheine
verstanden, die im Rahmen von zum Beispiel Promotionsaktionen unentgeltlich von
dem Verkäufer herausgegeben werden (z.B. Rabattgutscheine mit prozentualen oder
festen Nachlässen). Keine Aktionsgutscheine stellen dagegen Gutscheine dar, die
einen bestimmten Geld- oder Sachwert verkörpern und von dem Kunden als Produkt
erworben werden.
Aktionsgutscheine können nur zu den
mitgeteilten Bedingungen, unter Beachtung von Einschränkungen, z.B. der Geltung
für bestimmte Produktgruppen, Nutzungshäufigkeit und insbesondere nur innerhalb
der angegeben Frist berücksichtigt werden.
Sofern nicht anders angegeben, können
Aktionsgutscheine nicht mit anderen Aktionsgutscheinen kombiniert werden.
Sofern nicht anders angegeben, dürfen die an
Empfänger ausgehändigten Aktionsgutscheine nicht auf Dritte übertragen werden.
Vom Verkäufer herausgegebene
Aktionsgutscheine dürfen nur bei dem Verkäufer eingelöst werden.
Sofern nicht anders angegeben, können
Aktionsgutscheine nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden.
Sofern nach Einlösung eines Aktionsgutscheins
ein noch zu zahlender Betrag verbleibt, kann dieser mit den von dem Verkäufer
angebotenen Zahlungsmöglichkeiten beglichen werden.
Sofern ein Aktionsgutschein einen Warenwert
übersteigt, wird er nur bis zur Höhe des Warenwertes berücksichtigt, ohne dass
eine Auszahlung des Restbetrages erfolgt.
12.
Widerrufsbelehrung
Die Informationen zum Widerrufsrecht für
Verbraucher ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
13. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Ebnat-Kappel,
Schweiz. Das Rechtsverhältnis untersteht dem Schweizerischen Recht
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14. August 2023